Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021
Stadtentwicklung, Verkehr, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft
Einbeck ist eine Stadt mit bedeutender Geschichte und aussichtsreicher Zukunft. Wir haben die Herausforderungen der vergangenen Jahre gemeistert. Das Zusammenwachsen von Einbeck und Kreiensen ist auf gutem Weg. Wir wollen die bestmöglichen Antworten auf die wirtschaftlichen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie finden und umzusetzen.
Für Einbeck, Kreiensen sowie die 46 Ortschaften ist eine angemessene Infrastruktur unerlässlich. Die vorhandene muss verbessert und instandgesetzt werden. Das funktioniert auch ohne Straßenbaubeiträge. Für ihre Abschaffung setzen wir uns ein. Zu einer zukunftsfähigen Infrastruktur gehört auch eine ausreichende Anzahl an Bauflächen. Die Erschließung von Bauland sehen wir als Voraussetzung für Zuzug von neuen Bürgern. Wir setzen und für eine moderate Neuausweisung von Bauflächen unter Berücksichtigung vorhandener Bebauung, des Schutzes historisch gewachsener Ortskerne und ökologischer Gesichtspunkte ein. Die Neuverwertung alter Bestände ist notwendig, aber nicht ausreichend. Dies ist auch ein Beitrag zur Vermeidung von Mietpreissteigerungen.
Eine gemeinsame Gebührenordnung für Wasser und Abwasser für Einbeck und Kreiensen ist umzusetzen. Der demografische Wandel vor Ort ist für uns kein Naturgesetz. Wenn unsere Stadt mit ihren Dörfern ein attraktives Lebensumfeld bieten kann, wird sie auch zukünftig für Zuzugswillige attraktiv sein. Bezahlbarer Wohnraum ist dafür eine wichtige Voraussetzung.
Einbeck und seine Ortschaften bieten mit der schönen Landschaft, dem Leinepolder, dem Märchenwald, dem PS.Speicher und dem Stadtmuseum ein vielfältiges touristisches Angebot. Deshalb setzen wir uns für mehr Übernachtungsmöglichkeiten für Touristen und alle anderen Besucherinnen und Besucher ein. Dazu gehört auch die Erschließung eines Campingplatzes, die Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes und ein Low-Budget-Hotel.
Wir Freien Demokraten stehen weiterhin dafür, dass die Aufgaben der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Jagd in angemessener Form ausgeführt werden können.
Einbeck verfügt über ein außergewöhnliches kulturelles Angebot; bestehend aus Musikschulen, Theater und Kleinkunst. Diese Institutionen und Initiativen gilt es, weiterhin durch möglichst angemessene Mittelverteilung zu unterstützen. Das Projekt „Kunst im Park“ soll dazu beitragen, öffentliche Orte durch von Schülerinnen und Schülern entworfene Kunstprojekte zu schmücken.
Wir regen die Organisation und Koordination eines niedrigschwelligen Angebots von Menschen aller Altersgruppen an, die ihre Freizeit oder ihren Ruhestand dafür nutzen möchten, sich für ihre Kommune einzubringen - beispielsweise beim Pflegen von Beeten, beim Hilfsdienst in der Bibliothek, in den Schulgärten, in Vorlesestunden für Kinder. Ältere Menschen sind beim Rommé, Skat, Schach, oder bei Brettspielen zu beteiligen. Derlei Angebote könnten über eine Koordination durch Kirche und andere soziale Träger realisiert werden. Im Rahmen eines einzurichtenden Generationentreffs könnten einerseits gesellschaftliche Aufgaben, wie z.B. Schulbegleitungen oder Vorlesestunden für Kinder und Senioren vermittelt werden. Andererseits sollte sich so auch ein Kommunikationszentrum für ältere Mitbürger zum Meinungsaustausch gemeinsame Aktivitäten wie z. B. für Spiele mit dem Ziel, der Altersvereinsamung und Isolation entgegenzuwirken, entwickeln. In das Angebot dieser Schnittstelle können sich auch Vereine einbringen. Ehrenamtliches Engagement ist stärker als bislang zu würdigen und zu unterstützen.
Wir werden alle Sportarten unterstützen, die auf eine nennenswerte Resonanz vor Ort treffen. Die Multifunktionshalle sollte auch ein Raum für neu zu entwickelnde Begegnungsangebote für Jung und Alt werden.
Wirtschaft, Modernisierung und Digitalisierung
Die Cluster Biotechnologie und Tourismus, Hotellerie und Gastronomie sollen gezielt gestärkt werden; insbesondere um Unternehmensgründer zu gewinnen. Wir wollen Unternehmensgründungen begünstigen und fordern einen zweijährigen Verzicht auf die Erhebung von Grund- und Gewerbesteuer.
Einbeck muss nach der Corona-Pandemie wieder hochfahren. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung müssen mit wirtschaftlichen Anreizen und Innovation abgefedert und die dadurch entstandenen Schulden schrittweise abgebaut werden. Der für Einbeck Ende 2021 auslaufende Zukunftsvertrag darf nicht dazu führen, die Schuldenbremse zu vergessen.
Durch das kürzlich mit unserer Unterstützung im Rat verabschiedete Projekt „Smart City“ wollen wir dazu beitragen, die Strukturprobleme unserer Innenstadt sowie des stationären Einzelhandels durch digitale Strukturen und deren Vernetzung ins 21. Jahrhundert zu führen. Wir werden uns für ein von der Stadt getragenes „Smart-City-Café“ einsetzen, wo alle Generationen ihre digitalen Fähigkeiten verbessern können, indem sie sich regelmäßig in einem in der Innenstadt gelegenen Ort treffen und vernetzen können. Auf diese Weise möchten wir dazu beitragen, dass die Digitalisierung auch das menschliche Bedürfnis nach Kommunikation in Präsenz weiterhin pflegt. Persönliche und virtuelle Kommunikation sollen auf diese Weise zusammengeführt werden.
Die in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebrachte Verwaltungsmodernisierung durch Digitalisierung werden wir weiterhin konstruktiv begleiten. Wir sehen Digitalisierung jedoch nicht als Selbstzweck an, sondern als notwendige Ergänzung der kommunikativen Modalitäten. Direkte zwischenmenschliche Kommunikation ist für uns grundsätzlich unersetzbar und deshalb in allen Bereichen weiterhin anzubieten.
Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass gute Schulpolitik gleichzeitig auch gute Gesundheitspolitik sein muss. Wir werden uns weiterhin für die Ausstattung von Kitas und Grundschulen mit Luftfiltersystemen oder Abluftanlagen einsetzen, um neben dem Corona-Virus und seinen Mutationen auch saisonalen Erregern die Stirn zu bieten.
Weiterhin werden wir die digitale Ausstattung der Grundschulen aktiv begleiten und den Sanierungsstau an KiTas und Grundschulen kontinuierlich abbauen. Wir sprechen uns weiterhin für offene Ganztagsschulen sowie für die Aufrechterhaltung eines Hortangebotes für Grundschulkinder aus.
Das von der FDP im Jahr 2017 auf den Weg gebrachte lernfördernde Farbkonzept für die Innenräume und Flure der Grundschulen, die sich in der Trägerschaft der Stadt Einbeck befinden, soll kontinuierlich in Abstimmung mit der jeweiligen Schulleitung weiter umgesetzt werden. Wir werden uns beim Landkreis für den Erhalt eines vielfältigen Schulsystems der weiterführenden Schulen einsetzen.
Einbeck hat einen sehr großen Standortvorteil: saubere Luft und eine intakte Natur. Insofern wollen wir sie zum Markenzeichen machen, um damit für den Wirtschafts- und Familienstandort Einbeck und die 46 Ortschaften zu werben. Durch den Märchenwald und die naturnahe Landschaft, die uns umgibt, wollen wir Einbecks Attraktivität weiterhin stärken und dadurch einen Anreiz schaffen, dass sich mehr Menschen im digitalen Zeitalter mit ihren Familien entscheiden, sich bei uns dauerhaft anzusiedeln.
Wir setzen uns dafür ein, dass bereits ausgewiesene Windvorranggebiete bei der Errichtung von Windenergieanlagen beachtet werden. Gleichzeitig befürworten wir einzelne Windkraftanlagen in bereits zerstörten Waldgebieten, vorausgesetzt, dass dort ausreichend Wind nachgewiesen werden kann. Wir wollen einen nachhaltigen Hochwasserschutz. Unter Einbeziehung öffentlichen und privaten Fachwissens muss der Hochwasserschutz einen angemessenen Stellenwert erhalten. Linienschutz ist für uns nicht ausreichend. Wir wollen einen nachhaltigen Hochwasserschutz. Da das Hochwasser aus dem Solling zu uns kommt, favorisieren wir eine Kooperation mit der Stadt Dassel.
Im Bereich der Energiepolitik setzen wir auf Innovation und Nachhaltigkeit. Wirtschaft und Ökologie sind kein Widerspruch. Insofern werden wir uns auch vor Ort für sinnvolle, wirtschaftliche, innovative und gleichzeitig nachhaltige Projekte und Maßnahmen einsetzen. Dazu gehört energiesparendes Bauen, Wärmekraftkopplung und last but not least Wasserstofftechnologie.
Vielfalt und Weltoffenheit vor Ort
Wir Freie Demokraten sind weltoffen und begrüßen die Vielfalt der Kulturen in unserer Kommune. Extremismus von rechts oder links lehnen wir in aller Form ab. Wir stehen für die Grundlagen und Prinzipien unserer liberalen Demokratie und werden uns auch vor Ort weiterhin dafür einsetzen.
Chancengleichheit und Gleichberechtigung sind fester Bestandteil liberalen Denkens; das gilt insbesondere für Menschen mit Handicaps. Wir wollen darauf achten, diesbezügliche Verwerfungen durch die Corona-Krise zu begrenzen.