Stadtratsgruppe LIBERAL UND KLAR positioniert sich zum Haushalt 2024

Mit Unverständnis hat die Einbecker Ratsgruppe LIBERAL UND KLAR die abschließenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 im Finanzausschuss verfolgt. In der Sitzung vor wenigen Tagen erklärte die Ratsmehrheit aus SPD und CDU, man wolle den Haushalt ‚entschlacken‘ und die Arbeit der Verwaltung und der Genehmigungsbehörde vereinfachen.

Für die Gruppe LIBERAL UND KLAR sind die im Ausschuss von der Ratsmehrheit vorgebrachten Punkte lediglich taktische Manöver, um den kommenden Haushalt optisch zu schönen. Durch den Trick eines in der Dezember-Ratssitzung noch zu beschließenden Nachtragshaushaltes, in dem insbesondere die ausufernden Kosten beim Neustädter Kirchplatz noch schnell ‚abgefrühstückt‘ werden sollen, erhöht sich für die Bevölkerung die Intransparenz bei dieser größten Baumaßnahme Einbecks weiter.

Das bislang geplante Haushaltsdefizit von 6,8 Millionen Euro für 2024 – das höchste seit Jahren – hat sich lediglich durch den besseren Finanzausgleich des Landes auf knapp 6 Millionen Euro verbessert. Es erfolgte kein Aufzeigen von Einsparmaßnahmen seitens der politisch verantwortlichen Mehrheitsgruppe in den Beratungen der vorangegangenen Fachausschüsse; stattdessen wurden weitere kostspielige Maßnahmen zur Umsetzung angemeldet. Die seitens der Ratsmehrheit durchgesetzte drastische Erhöhung der Hundesteuer macht an Mehreinnahmen im Ergebnis gerade einmal 1 Prozent des Haushaltsdefizites für 2024 aus. Es trifft aber vor allem Menschen mit geringem Einkommen sehr, für die ein Hund oft die einzige Flucht aus der Einsamkeit darstellt. Die Mitglieder von LIBERAL UND KLAR hätten sich hier eine soziale Komponente gewünscht.

Große Sorge bereitet der Gruppe auch die Spirale steigender Zinsen in Verbindung mit den geradezu explodierenden Schulden der Stadt. Durch teure, aber völlig unnötige Prestigeprojekte, die trotz hoher wirtschaftlicher Unsicherheit von SPD und CDU in den letzten Jahren gegen jeglichen Widerstand durchgeboxt wurden (u.a. Fahrstuhl Altes Rathaus, Umbau Neustädter Kirchplatz) werden die Reserven im Haushalt aufgebraucht und der finanzielle Spielraum der Verwaltung verschwindet. LIBERAL UND KLAR rechnet damit, dass bald ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich wird – für die Oppositionsgruppe wäre das ein fatales Signal an die Bevölkerung, denn die durch die Fusion mit Kreiensen seinerzeit erhaltene Entschuldungshilfe wäre dann komplett verbrannt.

Angesichts der bereits jetzt bekannten Informationen werden die Ratsmitglieder von LIBERAL UND KLAR in der Ratssitzung am 6. Dezember den Haushaltsentwurf für 2024 ebenso ablehnen, wie einen möglichen ‚Verschleierungs-Nachtragshaushalt‘ für das laufende Jahr.