Ratsantrag 'Mehr Transparenz hinsichtlich Folgekosten bei Investitionen'

Es gibt Menschen, die verlieben sich im Autohaus spontan in ihren neuen Traumwagen, kaufen ihn ohne Nachzudenken auf Pump und stellen dann nach ein paar Monaten fest, dass ihnen die Folgekosten für Steuer, Versicherung, Sprit und Ersatzteile über den Kopf wachsen. Die Folge sind nicht selten eine Steigerung der privaten Verschuldung oder sogar eine Überschuldung.

Ganz ähnlich kann es sich auch bei größeren Investitionen verhalten, die eine Kommune wie die Stadt Einbeck, oder besser: unser Stadtrat, anschiebt.

Verschiedene Maßnahmen der Stadt Einbeck führten und führen in der jüngeren Vergangenheit zu ungeplanten Mehrkosten in teils drastischer Höhe. Dabei sind die Folgekosten in der Zukunft noch gar nicht sauber erfasst.

LIBERAL UND KLAR stellt sich die Frage, ob diese Kostensteigerungen ausschließlich mit ‚höherer Gewalt‘ wie beispielsweise dem Krieg in der Ukraine, der Energiekrise oder anderen globalen Themen zu begründen sind. Sie vermissen in den Beschlussvorlagen regelmäßig eine gewisse Transparenz, wie die ursprünglichen Kostenschätzungen zustande gekommen sind.

Hinzu kommt, dass größere Investitionen (Neubau von Straßen oder Gebäuden, die Neuanlage von Plätzen, der Kauf von teuren Fahrzeugen und Maschinen etc.) in der Regel Folgekosten für die Unterhaltung, Pflege, Wartung oder gar personelle Betreuung nach sich ziehen, die bislang in den Beschlussvorlagen keine Berücksichtigung finden, aus Sicht der Gruppe aber extrem wichtig sind für eine seriöse Entscheidung. In Anbetracht der angespannten wirtschaftlichen Situation der Stadt sollte insgesamt den kommunalen Einnahmen und Ausgaben mehr Beachtung geschenkt werden.

Aktuelle Beispiele sind der Neubau des Pavillons und des Brunnens am Neustädter Kirchplatz oder die geplante Außenstelle des StadtMuseums im Obergeschoss des Alten Rathauses, mit dem nebenbei der teure Fahrstuhlanbau begründet werden soll. Bei beiden Maßnahmen konnte die Verwaltung der Gruppe auch auf Nachfrage nicht erklären, wie hoch die Folgekosten ausfallen werden. Damit ist eine verantwortungsvolle, nachhaltig positiv wirkende Entscheidungsfindung praktisch nicht möglich.

Für die Ratssitzung im Dezember hat die Gruppe daher einen Antrag auf den Weg gebracht, der in der Zukunft eine größere Transparenz bei finanziellen Entscheidungen herstellen und alle in die Lage versetzen soll, diese Entscheidungen sachlich fundierter abzuwägen.