Nicht mit uns! – Die Liberalen Senioren kritisieren das Heizungsgesetz

Der Koalitionsausschuss des Bundestages bringt die Generation der Älteren an den Rand der Armut. Wer soll das bezahlen, wenn bei älteren Häusern ab 2024 die Heizung kaputt geht?  Dann greift das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) und es muss eine Heizung eingebaut werden, die zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Um diese Anlagen effektiv installieren zu können, sind bei älteren Häusern Aufwendungen von 100.000 Euro und mehr nötig. Welcher Rentner oder welche Rentnerin kann das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Der Gesetzentwurf will die über 80-Jährigen von dieser Pflicht befreien. Nur ist diese Altersgrenze vollkommen willkürlich gesetzt und darf nicht an ein konkretes Alter gekoppelt sein, meinen die Liberalen Senioren Niedersachsen. Es muss der finanzielle Hintergrund des Einzelnen betrachtet werden. ‚Niemand wird im Stich gelassen‘ steht im Modernisierungspaket.  

Dessen Umsetzungsmöglichkeiten sind vom Wirtschaftsministerium noch völlig ungeklärt hinsichtlich Verfügbarkeit von geschultem Personal, Geräten und Materialen. Die Hauseigentümer erwarten Fördermöglichkeiten. Sonst können ältere, vermietete Immobilien nicht saniert werden, stehen leer und verfallen. Diese Auswirkungen für den Wohnungsmarkt gehen zu Lasten der einkommensschwachen Mieter und Mieterinnen.

Die Liberalen Senioren Niedersachsen fordern, dem Emissionshandel größere Bedeutung beizumessen. Denn eine jährlich steigende Steuer auf Gas und Heizöl belastet zwar die bisherigen Heizsysteme, vergrößert aber das Zeitfenster zur Durchführung der geforderten Sanierungsmaßnahmen der Immobilien. 

Nach Anhörung der Verbände und der Bundesländer wird der Gesetzentwurf dann im Bundestag beraten. Die Liberalen Senioren fordern mit Nachdruck von der Ampelkoalition eine entsprechende Änderung des Gebäude-Energie-Gesetzes.