LIBERAL UND KLAR beantragt Änderung der Geschäftsordnung des Rates - UPDATE

Die Gruppe LIBERAL UND KLAR hat jetzt bei der Bürgermeisterin einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung für den Einbecker Stadtrat gestellt. Bis zur nächsten Sitzung des Gremiums soll seitens der Verwaltung ein Formulierungsvorschlag erarbeitet werden, der künftig verhindert, dass im Rat eingebrachte Anträge von Einzelpersonen, Fraktionen oder Gruppen ohne Aussprache in einem Fachausschuss abgelehnt werden können.

Marlies Grascha und Hilmar Kahle (beide FDP) sowie der parteilose Ratsherr Alexander Kloss haben nach der Dezember-Ratssitzung beschlossen, der Bürgermeisterin ihr Unverständnis und ihre Sorge darüber mitzuteilen, dass durch die aktuelle Ratsmehrheit immer wieder Anträge schon bei deren Einbringung im Rat zerredet oder gar abgelehnt werden - ohne, dass die zuständigen Fachausschüsse dazu beraten konnten. Aus Sicht der drei Ratsmitglieder von LIBERAL UND KLAR sind die kleinen Parteien die Leidtragenden dieser Situation - und ebenso die Einzelpersonen im Rat, für die dort rechtlich die einzige Möglichkeit besteht, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen.

Nachdem vor einigen Monaten die Mehrheitsgruppe im Stadtrat sehr öffentlichkeitswirksam zu mehr Fairness und Miteinander aufrief, hatte die Bürgermeisterin einen moderierten Prozess vorgeschlagen, um die parteiübergreifende Zusammenarbeit im Stadtrat zu verbessern. Hierzu bittet die Gruppe LIBERAL UND KLAR in ihrem Schreiben an die Bürgermeisterin um baldmöglichste Umsetzung, damit künftig wieder alle von den Einwohnerinnen und Einwohnern gewählten Ratsmitglieder gemeinsam und miteinander die Interessen der Bevölkerung vertreten können und sich der menschliche Umgang im Rat früheren Zeiten annähert. 

Update 16.03.23

Infos aus der Sitzung des Rates der Stadt Einbeck am 15. März 2023

Am gestrigen Mittwochabend tagte der Einbecker Stadtrat. Auf der Tagesordnung stand u.a. auch der Gruppenantrag von LIBERAL UND KLAR, den wir Anfang des Jahres an die Bürgermeisterin formuliert haben. Wir fordern darin eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates.

Welches Ziel verfolgen wir damit?

Ganz einfach: Der Rat wurde in den letzten Jahren vielfältiger. Mit drei Einzelpersonen, nämlich Tanja Fischer (parteilos, Gruppenbildung mit der Ratsfraktion der Grünen), Helmar Breuker (CDU, allerdings fraktionslos) und Alexander Kloss (parteilos, Gruppenbildung mit der Ratsfraktion der FDP), gibt es gleich mehrere Ratsmitglieder, die Einzelanträge nur im Rat einbringen können - sofern sie keine Gruppe gebildet haben und damit stimm- und antragsberechtigt auch in den Fachausschüssen sind. Und es gibt darüber hinaus mehrere kleinere Fraktionen, die angesichts der aktuellen Übermacht der „Großen Gruppe“ aus SPD und CDU bei Anträgen im Rat nie wissen, ob sie diese erste Hürde mit ihrem Vorstoß überhaupt werden meistern können.

Schön ist das nicht..! Und auch die Tatsache, dass wir überhaupt so einen Antrag stellen müssen, zeigt vielleicht, wie schwierig inhaltliche Arbeit in der derzeitigen Gemengelage vor Ort ist. Jahrzehntelang war es im Stadtrat üblich, dass jeder dort eingebrachte Antrag zwar vom Antragsteller kurz begründet werden kann, dann aber ohne Aussprache in den zuständigen Fachausschuss verwiesen wird. Seit rund zwei Jahren wird dieser gute Stil immer wieder ignoriert. Zwar wurde rechnerisch nur etwa jeder zehnte Antrag im Rat abgelehnt und nicht in den Fachausschuss überwiesen, aber mehrfach begann sogleich die inhaltliche Aussprache, in deren Folge dann eigentlich gute Ideen durch Änderungsanträge völlig verfremdet wurden. Die Strategie dahinter ist natürlich durchschaubar: Indem eine Fraktion weitergehende Änderungsanträge stellt, rücken der ursprüngliche Antrag - und natürlich auch dessen Ideengeber - immer mehr in den Hintergrund.

Mit unserem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung blicken wir als Gruppe LIBERAL UND KLAR jedoch nicht zurück - und schon gar nicht im Groll. Wir wünschen uns allerdings, dass auch kleinere Oppositionsparteien und Einzelmitglieder im Rat kreative Entfaltungsmöglichkeiten haben und bei ihren Anträgen sicher sein können, dass diese auch von den dafür gewählten Expertinnen und Experten in den Fachausschüssen angemessen beraten werden.

Unseren guten Argumenten wollte sich die Mehrheit des Rates leider nicht anschließen. Der Antrag wurde abgelehnt. In dem einzigen Gegenredebeitrag wurde behauptet, der Antrag sei nicht notwendig. Kurios: Im weiteren Verlauf der Ratssitzung stand die Einbringungen von gleich mehreren Anträgen auf der Agenda, bei denen erneut eine intensive Aussprache erfolgte und die anschließenden Abstimmungen über die Weiterleitung in den Fachausschuss alles andere als Selbstläufer waren. Nun denn, wir haben es zumindest versucht.

                                                                                                  LIBERAL UND KLAR