LIBERAL UND KLAR beantragt Änderung der Geschäftsordnung des Rates

Die Gruppe LIBERAL UND KLAR hat jetzt bei der Bürgermeisterin einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung für den Einbecker Stadtrat gestellt. Bis zur nächsten Sitzung des Gremiums soll seitens der Verwaltung ein Formulierungsvorschlag erarbeitet werden, der künftig verhindert, dass im Rat eingebrachte Anträge von Einzelpersonen, Fraktionen oder Gruppen ohne Aussprache in einem Fachausschuss abgelehnt werden können.

Marlies Grascha und Hilmar Kahle (beide FDP) sowie der parteilose Ratsherr Alexander Kloss haben nach der Dezember-Ratssitzung beschlossen, der Bürgermeisterin ihr Unverständnis und ihre Sorge darüber mitzuteilen, dass durch die aktuelle Ratsmehrheit immer wieder Anträge schon bei deren Einbringung im Rat zerredet oder gar abgelehnt werden - ohne, dass die zuständigen Fachausschüsse dazu beraten konnten. Aus Sicht der drei Ratsmitglieder von LIBERAL UND KLAR sind die kleinen Parteien die Leidtragenden dieser Situation - und ebenso die Einzelpersonen im Rat, für die dort rechtlich die einzige Möglichkeit besteht, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen.

Nachdem vor einigen Monaten die Mehrheitsgruppe im Stadtrat sehr öffentlichkeitswirksam zu mehr Fairness und Miteinander aufrief, hatte die Bürgermeisterin einen moderierten Prozess vorgeschlagen, um die parteiübergreifende Zusammenarbeit im Stadtrat zu verbessern. Hierzu bittet die Gruppe LIBERAL UND KLAR in ihrem Schreiben an die Bürgermeisterin um baldmöglichste Umsetzung, damit künftig wieder alle von den Einwohnerinnen und Einwohnern gewählten Ratsmitglieder gemeinsam und miteinander die Interessen der Bevölkerung vertreten können und sich der menschliche Umgang im Rat früheren Zeiten annähert. 

Update siehe 16.03.23

Mit Infos aus der Sitzung des Rates der Stadt Einbeck am 15. März 2023