Kein Fair-Play von SPD und CDU | Gruppe LIBERAL UND KLAR kritisiert Gutsherrenart der neuen Einbecker GroKo | Verbindliche Vereinbarungen gefordert

Die Gruppe LIBERAL UND KLAR (LUK) im neuen Einbecker Stadtrat ist überrascht über die Entscheidung der Gruppe SPD/CDU, den durch die Gruppenbildung zwischen der CDU-Fraktion und ihrer Gruppe zu verlosenden VA-Sitz abzutreten.

Die Abtretung eines Ausschussplatzes nach Gutsherrenart empfinden wir als überheblich. LUK als kleinere Gruppe ist über diesen Schritt nicht einmal informiert, geschweige denn beteiligt worden. Das hat wenig mit Fair-Play zu tun, sondern erinnert mehr an ein Feigenblatt gegen ein schlechtes Gewissen. Wir erwarten, dass die Gruppe aus SPD und CDU sich dann mit den „Kleinen“ absprechen wird und diese Zugeständnisse in schriftlichen Vereinbarungen festlegt. Das gehört dazu, wenn man den Eindruck erwecken will, dass man die Ratskolleginnen und -kollegen anderer Coleur ernst nimmt. Die Flosken wie „…Man nutze die mögliche Machtfülle nicht aus…“ oder „…Es sei gut gelungen, alle mitzunehmen…“ geben schon vor Beginn der Wahlperiode einen traurigen Einblick in die Denkweise der beiden Koalitionäre.

Mit der Veränderung des Kommunalwahlgesetzes durch die Koalition von SPD und CDU in Hannover und der Einführung des Zählverfahrens nach d’Hondt hat sich diese Sachlage schließlich erst ergeben. Die FDP hat mehrfach darauf hingewiesen und eine Resolution in der Juni-Ratssitzung zur Abstimmung eingebracht. Es war keine Überraschung, dass ausschließlich die zwei großen Parteien dagegen gestimmt haben; mit einigen diesbezüglich abweichenden Stimmen innerhalb der CDU. Letztendlich konnten aber offenbar diese Kritiker auch die jetzt ausgerufene „Große Gruppe“ in Einbeck nicht verhindern. Durch maximale Ausnutzung der Wahlordung über die Ausschussgrößen hat sich in der jetzigen Konstellation der faktischen GroKo, die ja angeblich keine sein will, die künftige Situation für die kleinen Gruppen dramatisch verschlechtert.

Der Zusammenschluss von SPD und CDU bedeutet nur eines: eine konsequente Aushebelung des Wählerwillens! Bisher war man abseits von Situationen der Unregierbarkeit immer sehr zurückhaltend mit solchen Bündnissen. Diese Situation ist in Einbeck nicht gegeben und in der Vergangenheit hat man auch mit wechselnden Mehrheiten agieren können. Wir haben nach z.T. intensiver Diskussion Einigungen gefunden, die für die Stadt Einbeck gut waren (z.B. beim Thema STRABS).

Wir haben gemeinsam - bisweilen nach langen, fairen Diskussionen - auch Vorhaben gekippt, die nicht konsensfähig waren (z.B. das Wissensquartier). Diese Entscheidungsfindungen waren anstrengend und aufwändig, aber demokratisch und zielführend. Nun ist diese Abwägung nicht mehr gefragt. Man möchte ohne Reibungsverluste durchregieren. Zufallsentscheidungen seien nicht mehr hinnehmbar, Korrekturen einer Entscheidung durch einen anderen Ausschuss dürfe es nicht geben, wird verlautbart. Damit wird vorsätzlich in Kauf genommen, dass Argumente Dritter nicht voll umfänglich in die Entscheidungsfindung eingehen.

Es klingt wie ein Hohn, wenn die „Einbecker GroKo“ äußert, dass man sich im Vorfeld in vielen Bereichen ohnehin einig gewesen sei, z.B. in der Schulpolitik. Das war dann aber sehr häufig für uns und den überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht erkennbar; die gegenseitigen Angriffe konnte man teilweise nur als aggressiv bezeichnen. Alles nur Theater?
 
Unter demokratischen Gesichtspunkten ist der Zusammenschluss der beiden großen Parteien mehr als problematisch. Man darf sich nicht wundern, wenn bei einer solchen Haltung das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Wahlen vergeht. So können Zukunftsprobleme jedenfalls aus unserer Sicht nicht annähernd befriedigend gelöst werden. In vier bis fünf Jahren mal nachzufragen, wie es geklappt hat, entspricht nicht der Ernsthaftigkeit der Aufgabe. Die Gruppe LIBERAL UND KLAR wird jedenfalls laut und deutlich ihre gegebenenfalls abweichenden Ansichten zu Gehör bringen.