Erläuterung zum Änderungsantrag bzgl. der Geschäftsordnung des Rates

LIBERAL UND KLAR erhofft sich dadurch mehr Fairness gegenüber Anträgen von Einzelpersonen und den kleineren Parteien im Rat.

Worum es genau geht:

Die Gruppe LIBERAL UND KLAR hat bei Frau Dr. Michalek beantragt, dass bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates seitens der Verwaltung ein Formulierungsvorschlag für die Geschäftsordnung erarbeitet werden soll, der künftig verhindert, dass im Rat eingebrachte Anträge von Einzelpersonen, Fraktionen oder Gruppen ohne Aussprache in einem Fachausschuss einfach abgelehnt werden können.

In dem Antrag an die Bürgermeisterin, beschreibt die Gruppe ihr Unverständnis und ihre Sorge darüber, dass durch die aktuelle Ratsmehrheit immer wieder Anträge schon bei deren Einbringung im Rat zerredet oder gar abgelehnt werden - und zwar ohne, dass die zuständigen Fachausschüsse dazu beraten konnten. Viele Jahrzehnte war es im Stadtrat ein ungeschriebenes Gesetz, Ratsanträge ohne Aussprache in die zuständigen Fachausschüsse zu verweisen und dort von den Expertinnen und Experten (deshalb heißen sie ja auch ‚Fachausschüsse‘..!) diskutieren und bewerten zu lassen. Seit rund zweieinhalb Jahren wird diese Linie der Fairness immer wieder durch die Mehrheit im Rat verlassen: Teilweise wurden Anträge noch in der Ratssitzung zerredet, teilweise durch Änderungs- oder Ergänzungsanträge verfremdet oder gar völlig kommentarlos abgelehnt. Für die Gruppe LIBERAL UND KLAR sind die kleinen Parteien die Leidtragenden dieser Situation - und ebenso die Einzelpersonen im Rat, für die dort rechtlich die einzige Möglichkeit besteht, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Dadurch ereilte ‚Einzelkämpfer‘ schon mehrfach bei Anträgen dieses Schicksal - viel Arbeit und Kreativität wurden und werden dadurch verhindert. Mit dem Antrag möchten die Gruppe zukünftig allen Mitgliedern des Rates die Möglichkeit geben, ihre Anträge im Fachausschuss beraten zu lassen. Die Fachleute dort sollen dann über Sinn oder Unsinn entscheiden. Ganz sicher wäre dies ein Schritt hin zu mehr Teamwork und Wertschätzung.

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Nachdem vor einigen Monaten die Mehrheitsgruppe im Stadtrat sehr öffentlichkeitswirksam zu mehr Fairness und Miteinander aufrief, hatte die Bürgermeisterin einen moderierten Prozess vorgeschlagen, um die parteiübergreifende Zusammenarbeit im Stadtrat zu verbessern. Hierzu bittet die Gruppe nun ganz konkret um eine baldige Umsetzung, damit künftig wieder alle von den Einwohnerinnen und Einwohnern gewählten Ratsmitglieder gemeinsam und miteinander die Interessen der Bevölkerung vertreten können und sich der menschliche Umgang im Rat und auch der dortige Stil wieder früheren Zeiten annähern.