Ausbaupläne des AR

Aufgrund unseres kürzlich öffentlich gemachten Vorschlages, in der Passage der Sparkasse Einbeck am Marktplatz die dortige barrierefreie Toilettenanlage zu reaktivieren und dadurch ggfs. auf eine teure Behindertentoilette im Alten Rathaus verzichten zu können, hat heute der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Einbeck, Herr Stefan Beumer, den Gruppenvorsitzenden angerufen. Er hält eine grundsätzliche Öffnung der WC-Anlage aus verschiedenen, für ihn gut nachvollziehbaren Gründen für problematisch. 

In dem längeren Telefonat habe der Vorsitzende ihm allerdings erklärt, dass es LIBERAL UND KLAR als Gruppe nicht darum geht, wenige Meter von der bereits vorhandenen öffentlichen WC-Anlage in der Sparkasse eine ähnliche Einrichtung zu reaktivieren. Vielmehr geht es darum, die Anlage in der Passage der Sparkasse Einbeck als BEHINDERTEN-WC permanent zugänglich zu machen. Mit einem Euro-Schlüssel kann sichergestellt werden, dass nur Menschen, die durch ihre Beeinträchtigung ein Recht auf diesen Schlüssel haben, die WC-Anlage nutzen dürfen. Dieses würde die Sparkasse unterstützen!

Die erforderlichen baulichen Maßnahmen sind für die Sparkasse Einbeck laut Herrn Beumer akzeptabel, sofern die Stadt Einbeck die erforderlichen Umbaukosten trägt.

Vor diesem Hintergrund stellt LIBERAL UND KLAR hiermit für die morgige Fachausschuss-Sitzung folgenden Dringlichkeitsantrag und bittet um Behandlung zu Beginn der Sitzung:

1. Der TOP Ö5 (Nutzungs- und Erschliessungskonzept Altes Rathaus, hier: Umplanungen) wird von der Tagesordnung abgesetzt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Sparkasse Einbeck schnellstmöglich einen Nutzungsvertrag über die Benutzung der dortigen Toilettenanlage (siehe Foto) ausschließlich für Menschen mit Behinderungen abzuschließen.

3. Die Kosten für die Herrichtung übernimmt die Stadt Einbeck. Dieses beinhaltet 

• den Einbau eines so genannten Euroschlosses
• den Einbau eines elektrischen Türöffners mit Schließautomatik
• die Aufschaltung des vorhandenen Notrufschalters auf die Leitstelle in Northeim (läuft bislang am Schalter der Sparkasse auf und ist außerhalb der Öffnungszeiten daher unwirksam)