Ausbaupläne des AR (Teil2)

Der von Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit derzeit mit Hochdruck vorangetriebene Umbau des Alten Rathauses in Einbeck beschäftigt Planer und die örtliche Politik seit rund acht Jahren — und seit dem Herbst vergangenen Jahres nun auch zunehmend die Öffentlichkeit. Damals hatten archäologische Grabungen und baustatische Untersuchungen eine Überarbeitung der ursprünglichen Pläne erforderlich gemacht, die zunächst einen innenliegenden Fahrstuhl durch das historische Kreuzgratgewölbe vorsahen. Alexander Kloss, Sprecher der Gruppe LIBERAL UND KLAR, hatte bereits während der laufenden archäologischen Untersuchungen deutlich gemacht, dass ein Durchbruch durch die Kellerdecke nicht nur wertvolle Originalsubstanz des Gebäudes zerstört, sondern Einbecks bedeutendstes Wahrzeichen unter Umständen auch in seiner Standsicherheit gefährden kann. Hinzu kommt, dass entgegen der Aussage aus dem Rathaus die geplante Fördersumme (etwa zwei Drittel der Gesamtkosten in Höhe von rund 1 Mio. Euro) keineswegs gesichert ist. Durch diverse in der örtlichen Presse erschienenen Leserbriefe und unzählige persönliche Gespräche zeichnet sich für LIBERAL UND KLAR ein Bild starker Ablehnung der aktuellen Pläne, die nun einen außen an der Südfassade angebauten Fahrstuhlturm vorsehen, welcher zudem einen Treppenabgang in den Gewölbekeller erhalten soll. In den vergangenen Monaten diskutierte die aus den FDP-Ratsmitgliedern Marlies Grascha und Hilmar Kahle sowie dem parteilosen Kloss bestehende Oppositionsgruppe intensiv über preiswertere Alternativen, die zudem ohne größere Umbaumaßnahmen am und im Alten Rathaus auskommen würden. Erst Anfang Mai, wenige Tage vor der entscheidenden Fachausschusssitzung am 12. Mai, in der die Pläne für den Umbau beschlossen werden sollten, gelang es Alexander Kloss, den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Einbeck davon zu überzeugen, die in der Passage der Sparkassen-Hauptstelle am Marktplatz befindliche moderne, aber aufgrund von häufigen Verschmutzungen in der Vergangenheit seit einiger Zeit geschlossene Toilettenanlage wieder zu öffnen — zumindest für Menschen mit Behinderungen, die über einen so genannten Euroschlüssel verfügen und dankbar sind, unterwegs schnell eine Toilette zu finden. „Zusammen mit einem elektrischen Türöffner und einer Notruf-Aufschaltung zur Leitstelle nach Northeim dürften Kosten im Bereich von wenigen tausend Euro anfallen“, schätzt Kloss. „Im Vergleich zu einer sechsstelligen Summe, die für eine WC-Neuinstallation im Alten Rathaus nebst Fahrstuhl aufzuwenden wäre, klingt das nach einer mehr als sinnvollen Alternative.“ Für Marlies Grascha, Hilmar Kahle und Alexander Kloss ist weiterhin unverständlich, warum der rückwärtige, bereits jetzt vorhandene ebenerdige Zugang vom Rathaushof auf die Ebene der großen Halle nicht in Absprache mit der Denkmalpflege für Rollstuhlfahrer:innen oder Menschen mit Rollatoren geöffnet werden kann. Selbst die Büroarbeitsplätze des Standesamtes wären auf diesem Weg barrierefrei erreichbar. Um die historische Substanz des Gebäudes zu erhalten, müssten hier mit den zuständigen Denkmalschützern Kompromisse geprüft werden, wie die Tür trotz möglicherweise nicht ausreichender Breite genutzt werden kann. „Auch das Thema Fördermittel ist noch längst nicht abschließend geklärt“, wie Hilmar Kahle feststellt. Und Marlies Grascha ergänzt: „Eine verbindliche Förderzusage fehlt. Im schlechtesten Falle erhöhen sich die jetzt schon hohen Kosten für die Stadt Einbeck am Ende noch weiter. Das ist in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation unverantwortlich!“ Völlig unverständlich wirkt da die am Pfingstsonntag in den sozialen Medien veröffentlichte Meldung der örtlichen SPD, in der Kritikern des Millionenprojektes ganz offen vorgeworfen wird, die Interessen von behinderten Menschen mit Füßen zu treten und untaugliche Alternativen zu präsentieren — und empfohlen wird, sich zunächst „…mit dem Behindertenrecht und der Lebenssituation älterer Menschen vertraut zu machen…“. Alexander Kloss stellt dazu nüchtern fest: „Im Gegensatz zu der Großen Gruppe machen wir in der Opposition unsere Hausaufgaben sorgfältig. Im Vorfeld haben wir viele intensive Gespräche mit Betroffenen und Experten geführt. Und wir haben uns über die Besitzverhältnisse des Grundstückes hinter dem Alten Rathaus informiert. Die von der SPD aufgestellte Behauptung, der Rathaushof gehöre gar nicht der Stadt, ist schlichtweg falsch. Wir haben schriftlich die Aussage des Liegenschaftsamtes, dass sich der Rathaushof im städtischen Besitz befindet. Damit müssen keine Wegerechte eingeräumt oder Zustimmungen anderer Eigentümer eingeholt werden.“ Eine Öffnung der vorhandenen rückseitigen Tür auf dem Rathaushof für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auf die Ebene der Rathaushalle wäre nach Einschätzung von LIBERAL UND KLAR sofort möglich. Mit einem klappbaren Plattformlift wäre dann auch vergleichsweise einfach und schnell die Toilettenanlage im oberen Stockwerk barrierefrei zu erreichen. Und bis dieses umgesetzt wäre, könnte die Toilettenanlage in der Sparkassen-Passage, nur etwa 100 Meter entfernt, den behinderten Menschen als Anlaufstelle im Fall der Fälle dienen. Bislang gibt es die nächste öffentliche Behindertentoilette am Neuen Rathaus bzw. in der Maschenstraße. Für Marlies Grascha, Hilmar Kahle und Alexander Kloss ein unhaltbarer, aber lösbarer Zustand, zumal die Sparkasse sich kooperationsbereit zeigte. Und so stellte LIBERAL UND KLAR denn auch unverzüglich einen Dringlichkeitsantrag für den am 12. Mai tagenden Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung, um einerseits die aktuellen Umbaupläne zu stoppen und andererseits die Verwaltung zu beauftragen, mit der Sparkasse über eine Öffnung der Toilette für Menschen mit Behinderungen zu verhandeln. Dieser Antrag wurde im Fachausschuss nicht nur von der Ratsmehrheit abgelehnt. Er wurde auch nicht einmal diskutiert, obwohl Alexander Kloss eindringlich an die Ausschussmitglieder appellierte, die mit der Sparkasse ausgehandelte Variante zunächst zu prüfen, bevor die umfangreiche und teure Planung zum Umbau des Alten Rathauses in der aktuellen Form weiterverfolgt wird. Nach diesem Schritt kündigte Alexander Kloss für die Gruppe LIBERAL UND KLAR gegenüber Bürgermeisterin, Verwaltungsspitze und den übrigen Ratsfraktionen mündlich und schriftlich an, dass man alle rechtlich zulässigen Mittel und Wege nutzen werde, um den Rathausumbau in der gegenwärtig angedachten Dimension zu verhindern. „Die Angesprochenen tragen die komplette Verantwortung für das weitere Verfahren“, so Kloss, der außerdem der Mehrheitsgruppe anbot, gemeinsam nach sinnvollen und bezahlbaren Alternativlösungen zu suchen, die auch in der Bürgerschaft akzeptiert werden. Nachdem dieses Gesprächsangebot ausgeschlagen wurde, hat LIBERAL UND KLAR am 24. Mai die zuständige Landesbehörde in Hannover eingeschaltet, um die Baumaßnahme doch noch zu stoppen. In dem mehrseitigen Schreiben an das Landesamt für Denkmalpflege, skizziert Alexander Kloss als Sprecher der Oppositionsgruppe ausführlich den bisherigen Verlauf des Verfahrens seit 2014 und bittet die Behörde um Prüfung, ob der Stadt Einbeck die geplante Baumaßnahme untersagt werden kann. Vor wenigen Tagen erhielt die Gruppe eine erste Zwischenmeldung des Landesamtes. Darin kündigt der zuständige Abteilungsleiter für Baudenkmalpflege eine Prüfung der vorgetragenen Bedenken und außerdem eine Erörterung zwischen dem für Einbeck zuständigen Gebietsreferenten und den Baubeteiligten an. Die Gruppe LIBERAL UND KLAR hofft, dass bereits diese ersten Schritte ausreichen werden, um den „Treppenwitz mit dem Fahrstuhl am Alten Rathaus“ zu stoppen.

05.04.2023

Update 05.04.23

Ein Schrecken ohne Ende statt ein Ende mit Schrecken…! Warum der gläserne Fahrstuhl am Alten Rathaus und der Umbau des Neustädter Kirchplatzes zum finanziellen Desaster werden… (von Alexander Kloss, dem ‚LIBERAL UND KLAR‘-Gruppenpartner im Einbecker Stadtrat)

Vor Kurzem berichtete die Presse über die verheerenden Kostensteigerungen beim Neustädter Kirchplatz und bei dem geplanten gläsernen Aufzug am Alten Rathaus.

Für mich kommen diese Hiobsbotschaften aus dem Rathaus nicht überraschend - schon im September letzten Jahres habe ich beim Neustädter Kirchplatz eindringlich vor einem „Millionengrab“ gewarnt. …

… Die Verantwortlichen in Stadtverwaltung und politischer Mehrheitsgruppe haben nicht nur bis September letzten Jahres, sondern auch seitdem sämtliche (!) Möglichkeiten des Gegensteuerns verstreichen lassen, ja schlimmer noch: Sachliche Gegenargumente wurden ins Lächerliche gezogen und Kritiker - so auch ich - als Populisten verhöhnt. In der September-Sitzung des Stadtrates hatte ich gemeinsam mit meinem Gruppenpartner die sofortige Beendigung der Baumaßnahmen und die Verfüllung des Schandflecks beantragt. …

… Unsere Überlegung dahinter war Folgende: Wenn die städtischen Finanzen es irgendwann hergeben und vor allem sich die Preise für Bauprojekte wieder normalisiert haben sollten, könne man darauf aufsetzen und den Pavillon für rund 1 Mio. Euro oder den Brunnen für rund 0,5 Mio. Euro fertigstellen lassen. In der Zwischenzeit hätte der Platz als normaler, geschotterter Parkplatz weitergenutzt werden können. Sie ahnen es: Die Große Gruppe und die Bürgerliste / Gemeinsam für Einbeck haben sich leider nicht davon überzeugen lassen…

Nun sitzt das Kind im Brunnen, von dem vermutlich auch niemand weiß, ob er jemals auf der Steinwüste zwischen Benserstraße und Amtsgericht gebaut werden wird. Wenn gute Gegenargumente nicht gehört und seriöse Kritiker nicht ernstgenommen werden, braucht man hinterher auch nicht die Betroffenen mimen. Auf ‚Murphys Gesetz‘ in dem Zusammenhang zu verweisen, wird der Genese des Projektes nicht gerecht. Denn wer entgegen besseren Wissens handelt, wie es die Große Gruppe und einige weitere Ratsmitglieder tun, dem kann wohl auch der amerikanische Ingenieur nicht mehr helfen.

Und damit mir einige besonders aggressive Kollegen aus dem Rat gleich wieder Populismus vorwerfen können, tätige ich hier noch eine weitere Aussage für die interessierte Öffentlichkeit: Beim gläsernen Aufzug am Alten Rathaus, vor dessen Bau ich massiv gewarnt und gemeinsam mit meinem Gruppenpartner sogar das Landesamt für Denkmalpflege eingeschaltet hatte, werden wir alle ein ähnliches Desaster erleben. Schon im Mai 2022 hatten wir dazu einen Beitrag unter der Überschrift „Den Unsinn stoppen“ verfasst …

… Meine große Befürchtung: Die deutlichen Mehrkosten für den Fahrstuhl, von denen die Stadtverwaltung vor wenigen Tagen öffentlich berichtete, sind nur die Spitze des Eisberges.

Das alles ist wirklich schlimm, aber in der derzeitigen politischen Gemengelage schlicht nicht zu ändern. Beide Projekte sind aus meiner Sicht ein klarer Fall für den Bund der Steuerzahler! Ich verspreche Ihnen, dass mit meiner Stimme weder der Luxus-Umbau des Neustädter Kirchplatzes noch der gläserne Aufzug am Alten Rathaus umgesetzt werden. Die Verantwortung für die zig Millionen Euro an Steuergeldern, die hier grundlos versenkt werden, tragen einige wenige Personen, die Ihnen als interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern sicherlich bekannt sind. Diese Akteure handeln aus meiner Sicht in hohem Maße verantwortungslos.

Ausbaupläne des AR (Teil2) - UPDATE